Landes-Klimaschutzgesetzgebung (Online-Veranstaltung)

Die rasante Entwicklung von Landes-Klimaschutzgesetzen in den letzten acht Jahren hat eine reiche Vielfalt an Zielen, Klimaschutzplänen und -konzepten sowie Instrumenten hervorgebracht. Der dadurch erhöhte Druck auf den Bundesgesetzgeber, ein bundeseinheitliches Regelwerk zu erlassen, hat letztlich Wirkung gezeigt: Ende 2019 trat das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Es macht bestehende Klimaschutzgesetze der Länder nicht obsolet und eröffnet explizit den Bundesländern auch die Möglichkeit, zukünftig Klimaschutzgesetze zu erlassen.

Ziel dieses ersten Greifswalder Gesprächs zum Energie-, Umwelt- und Seerecht ist es, den Bestand an Landes-Klimaschutzgesetzen zu analysieren und zu vergleichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist zu klären, welche Anforderungen das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG), dass das Bundesverfassungsgericht zu einem justiziablen Maßstab für den Klimaschutz fortentwickelt hat, für den Landesgesetzgeber entfaltet. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 18. Januar 2022 zu den Pflichten der Länder im Klimaschutz zu hinterfragen.

Zugleich sollen die Potenziale von Landes-Klimaschutzgesetzen aus naturwissenschaftlicher und rechtspolitischer Perspektive herausgearbeitet werden. Es sollen Nutzen, Leistungsfähigkeit und rechtliche Grenzen, insbesondere eines Klimaschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern, diskutiert werden.

Flyer

Flyer zur Veranstaltung

Datum

12.04.2022 - Die Veranstaltung findet ONLINE statt (17:00 - 19:30 Uhr).

Anmeldung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Anmeldungen erbeten bis zum 10. April 2022 an  ifeusuni-greifswaldde oder an  frederick.qasemuni-greifswaldde.

Programm

  • 17:00 Uhr Begrüßung | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald, Geschäftsführende Direktorin IfEUS
  • 17:10 Uhr Grußwort | Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV
  • 17:25 Uhr | Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern aus naturwissenschaftlicher Sicht | Dr. Franziska Tanneberger, Universität Greifswald, Moor Centrum
  • 17:45 Uhr Diskussion und Pause
  • 18:10 Uhr | Landes-Klimaschutzgesetze im Vergleich: rechtliche Möglichkeiten und Grenzen | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität Greifswald, Geschäftsführende Direktorin IfEUS
  • 18:30 Uhr | Potenziale eines Landes-Klimaschutzgesetzes MV | Dr. Beatrix Romberg, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV
  • 18:50 Uhr Abschlussdiskussion
  • 19:15 Uhr Verabschiedung

Weitere Fragen

Weitere Fragen beantworten Frederick Qasem (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) bzw. Jana Prieß (beide Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungs- und Umweltrecht).

 

Zur Veranstaltungsreihe
„Greifswalder Gespräche“ ist eine Veranstaltungsreihe, die aktuelle sowie europa-, bundes- und landesrechtlich relevante Themen und Fragestellungen des Energie-, Umwelt- und Seerechts zum Gegenstand hat. Fachvorträge bereiten diese Themen wissenschaftlich, praxis- und lösungsorientiert auf und dienen als Grundlage für ausführliche Diskussionen. Die in der Regel in einem halbjährlichen Turnus stattfindenden öffentlichen Fachveranstaltungen richten sich an Wissenschaft und Praxis, insbesondere Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft und Verbände.

Kontakt
Institut für Umwelt-, Energie- und Seerecht (IfEUS)
Domstraße 20 A, 17489 Greifswald
Telefon +49 3834 420 2100
E-Mail: 
ifeusuni-greifswaldde
Internetauftritt:
www.uni-greifswald.de/ifeus 

 


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