Aktuelles aus dem IfEUS

Die Verpflichtungen aus den nationalen und europäischen Klimazielen und dem Pariser Übereinkommen stellen die Bundesregierung mittel- und langfristig vor große Herausforderungen. Drängende Aufgaben sind insbesondere die Weiterentwicklung des Klimaschutzprogramms bis 2030 und der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz sowie des Klimaschutzplans 2050. Vor diesem Hintergrund besteht Bedarf an einer kontinuierlichen wissensbasierten und wissenschaftlichen Expertise. Diesen Beitrag hat die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) bereits in einer ersten Periode von 2019 bis 2023 geleistet. Nun startet das Politikberatungsgremium in seine zweite Arbeitsphase.
Auf der gemeinsamen Auftaktveranstaltung von BMBF und WPKS hat die Bundesforschungsministerin dafür heute die Mitglieder des neuen Lenkungskreises begrüßt: Prof. Dr. Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK), Prof. Dr. Ing. Holger Hanselka (Fraunhofer-Gesellschaft und Karlsruher Institut für Technologie), Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut für Wirtschaftsforschung) und Prof. Dr. Sabine Schlacke (Universität Greifswald). Das interdisziplinäre Team an Expertinnen und Experten wird von 2024 bis 2027 gezielt Schwerpunktthemen bearbeiten: die Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR), innovative Konzepte und Technologien zur Dekarbonisierung im Gebäudebereich, Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Multilevel-Governance und Klimaföderalismus als Herausfor-derungen des Klimarechts.
 

Die nationale und internationale Wasserpolitik muss sich auf fortschreitende und beschleunigte Veränderungen im globalen Wasserkreislauf einstellen und hierauf schnell und umfassend reagieren. So lautet die Kernaussage des WBGU-Gutachtens „Wasser in einer aufgeheizten Welt“, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) heute an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Mario Brandenburg, übergibt.

Wassernotlagen nehmen weltweit zu

Die Auswirkungen des Klimawandels, die Übernutzung der Wasserressourcen, die ungleiche Verteilung von Wasser, der Verlust von Ökosystemleistungen sowie damit verbundene Gesundheitsrisiken führen zunehmend zu regionalen Wassernotlagen. Aktuelle Beispiele sind die Ausrufung des Wassernotstands in Katalonien im Frühjahr 2024 aufgrund von Wassermangel, großräumige katastrophale Überflutungen wie vor wenigen Wochen in Osteuropa oder die zunehmende Verschmutzung von Wasserressourcen in vielen Teilen Afrikas. „Wir erwarten, dass solche regionalen Wassernotlagen immer häufiger auftreten, so dass man mittlerweile von einem globalen Muster sprechen kann. Wir sehen darin eine Bedrohungslage mit globaler Dimension“ warnt WBGU-Mitglied Jörg Drewes. Im Extremfall ergeben sich Situationen, in denen Grenzen der Beherrschbarkeit überschritten werden. Sie können in einer Destabilisierung politischer, gesellschaftlicher und ökologischer Systeme münden. Klimaschutz, der Schutz der Ökosysteme sowie ein klimaresilientes, sozial ausgewogenes Wassermanagement sind die wichtigsten Maßnahmen, um Wassernotlagen zu verhindern.

Wasser höher auf die internationale politische Agenda setzen

„Um Krisenpotenziale frühzeitig zu erkennen und regionale Wassernotlagen mit planetarer Dimension abzuwenden, braucht es eine internationale Water Mapping Initiative“, betont Sabine Schlacke, WBGU Co-Vorsitzende. Diese Initiative soll dazu dienen, krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wirkungsvolle Lösungsansätze auszutauschen und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Umgang mit Wassernot- und Bedrohungslagen an die Politik zu verbessern.

Die anstehenden UN-Wasserkonferenzen 2026 und 2028 bieten ein Möglichkeitsfenster, um eine Internationale Wasserstrategie auszuhandeln, die den Schutz der Ressource Wasser als gemeinsames Anliegen der Menschheit anerkennt und vorhandene Prozesse und Konventionen stärkt und verzahnt. Neben dem „blauen“ Wasser (z. B.  Bäche, Flüsse, Seen, Talsperren, Grundwasser) sollte auch „grünes“ Wasser (d. h. Bodenfeuchte, die das Pflanzenwachstum ermöglicht) in der Strategie verstärkt Beachtung finden und weltweit bei der Umsetzung eines klimaresilienten Wassermanagements berücksichtigt werden. Die internationale Strategie sollte in zwischenstaatliche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einfließen, auch um Synergien zwischen dem Schutz der Wasserressourcen sowie einer Stärkung von klimaneutraler Entwicklung und Ernährungssicherheit zu nutzen. Die Umsetzung der Ziele der drei Rio-Konventionen zu Klima, Biodiversität und Landdegradation ist hierfür essenziell. Insgesamt sollte das Thema Wasser höher auf die internationale Agenda gesetzt werden.

Klimaresilientes Wassermanagement etablieren

Lokal und regional ist es von zentraler Bedeutung, ein klimaresilientes, sozial ausgewogenes Wassermanagement zu etablieren, bei dem sich Infrastrukturen und Vorgehensweisen den zunehmenden Veränderungen der Wasserhaushalte anpassen. Hierzu sollten gut funktionierende selbstorganisierte Strukturen, z. B. Wassernutzervereinigungen, gestärkt und unterstützt werden. Der Schutz der Wasserqualität erfordert eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Ansatzes und eine effiziente Kreislaufwasserwirtschaft, unter Einbeziehung von Ökosystemen und einer aktiven Bewirtschaftung des im Boden gebundenen grünen Wassers. „Ohne eine langfristig glaubwürdig gesicherte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen durch öffentliche ebenso wie private Mittel wird dies allerdings nicht gelingen“, stellt Karen Pittel, WBGU-Co-Vorsitzende, fest.

Wissenschaft für klimaresilientes Wassermanagement stärken

Dem Wissenschaftssystem kommt beim Umgang mit Verschärfungen im Wasserbereich eine zentrale Rolle zu. Der Klimawandel verändert zunehmend die Niederschlagsmuster, die Abflussmengen sowie Ausmaß und Häufigkeit von Hochwasserereignissen und ausgedehnten Trockenperioden mit extremen Hitzewellen. Dadurch schwindet die Zuverlässigkeit von Prognosen über die Wasserverfügbarkeit als Grundlage von Planungsprozessen. Benötigt werden genauere Daten zu Wasserdargebot und Wasserbedarfen, die diese Veränderungen besser berücksichtigen. Dies wird nur durch eine Digitalisierungsoffensive für die Bereitstellung von Echtzeitdaten sowie Szenarien über künftige, langfristig erwartete Entwicklungen lokaler Wasserhaushalte gelingen. Hier ist die Wissenschaft für die kontinuierliche Erhebung und Bewertung von Daten und die Bereitstellung von planungsrelevantem und lösungsorientiertem Wissen gefordert.

Der WBGU: Wissenschaft für nachhaltige Zukunftsgestaltung

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung („Erdgipfel von Rio“) von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Der WBGU hat die Aufgabe, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und zur Lösung dieser Probleme Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten. Karen Pittel und Sabine Schlacke sind aktuell die beiden Vorsitzenden des WBGU. 

Rückfragen bitte an: wbguwbgude; Tel.: 030/263948-12

Im Zeitraum vom 8. bis zum 10. September 2024 fand das XXIII. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium zum Thema „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)
in Verwaltungsrecht und -praxis“ in Greifswald statt. Die Durchführung der traditionsträchtigen Veranstaltung oblag dieses Mal Prof. Dr. Sabine Schlacke (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht, Universität Greifswald). Prof. Dr. Matthias Ruffert (Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) und Prof. Dr. Irena Lipowicz (Kardynał-Stefan-Wyszyński-Universität-Warschau) und Prof. Dr. Wojciech Piątek (Adam-Mickiewicz-Universität Posen) begleiteten die Organisation.

Das Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium wird bereits seit den 1970er Jahren im Zwei-Jahres-Rhythmus alternierend in Deutschland und Polen, jeweils drei Tage lang im September, ausgetragen. Diese über 50 Jahre alte Tradition, die auch die schwierigen Zeiten des „Kalten Krieges“ und „Eisernen Vorhanges“ überdauert hat, verleiht der Veranstaltung den Status eines Unikats unter den binationalen Diskussionsforen. Von einem Refugium für sicheren und freien, hochkarätigen fachlichen Austausch im Öffentlichen Recht, mit dem Ziel, den wissenschaftlichen Dialog über alle Systemgrenzen hinweg und trotz der damit verbundenen Widrigkeiten nicht abreißen zu lassen, hat es sich zu einem prominenten Forum für grenzüberschreitenden Austausch mit festem Teilnehmer*innen-Kreis entwickelt.

Unter dem Titel „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) in Verwaltungsrecht und -praxis“ thematisierten insgesamt knapp 40 Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Polen gemeinsam Herausforderungen und Lösungsoptionen, die sich im Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung und dem zunehmenden Einsatz „lernender“ IT-Systeme im öffentlichen Recht stellen; beginnend mit dem Versuch einer (rechtlichen) Definition von KI über die Analyse der ersten gesetzgeberischen Bestrebungen, KI legislativ einzuhegen, hin zu Überlegungen betreffend bestehender und potentieller Einsatzfeldern von KI in Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft. Wiederkehrender Topos aus polnischer und deutscher Perspektive war das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit nach einem stärkeren Einsatz von Recht als KI- und Digitalisierung steuerndem, werteschützendem Instrument einerseits und großen Ungewissheiten in tatsächlicher Hinsicht andererseits: So bedarf bspw. die EU-KI-Verordnung einer KI-Definition zwecks Festlegung des Anwendungsbereichs, der Begriff der KI wird in der Informatik allerdings uneinheitlich verwandt und beschreibt teilweise rechtlich nur sehr schwer einhegbare Prozesse.

Die Antworten aus Deutschland und Polen auf die identifizierten Fragen fielen zwar z. T. unterschiedlich aus. Die ihnen zugrundeliegenden Problemstellungen hingegen waren sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht, da regelmäßig unionsrechtlich überwölbt, weitgehend gleich. Dieser Befund macht auf eindrucksvolle Weise deutlich, wie sehr sich die Lebenswirklichkeiten und infolgedessen rechtliche Herausforderungen in beiden Ländern angeglichen haben – eine, kontrastiert mit der Situation, die während der Anfänge des Kolloquiums gegeben war, überaus bemerkenswerte Entwicklung, die insgesamt Mut macht, weiterhin gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden.

Die neue FONA-Maßnahmenseite zur Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) wurde veröffentlicht. Hier gelangen Sie zu einer Kurzbeschreibung des Verbundvorhabens der WPKS.

Drei Münsteraner und acht Greifswalder Studierende reisten im Juni 2024 anlässlich des siebten European Moot Court Environmental Law (EMCEL) zusammen mit anderen Teams aus den Niederlanden und aus Irland nach Brüssel zur Europäischen Kommission.

Ein Moot Court ist eine simulierte Gerichtsverhandlung, in dessen Rahmen Studierende die Rollen von Vertretern von Unternehmen, Verbänden, NGOs, Individualbetroffenen oder auch Staatsorganen einnehmen und mit hauptamtlichen Richtern einen Fall verhandeln. Der European Moot Court Environmental Law befasst sich thematisch mit umweltrechtlichen Fragen, die unionsrechtliche Bezüge aufweisen. Die Besonderheit des EMCEL besteht darin, dass es sich nicht um einen kompetitiven, sondern komparativen Moot Court handelt.

Nachdem zunächst eine nationale Gerichtsverhandlung stattfindet, die einer intensiven Vorbereitung bedarf einschließlich des Verfassens einer Klageschrift oder -erwiderung, präsentieren die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Teams in einem rechtsvergleichenden Austausch ihre Ergebnisse und arbeiten inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Einordnung der umweltrechtlichen Rechtsprobleme heraus. Auch wenn die Teams auf der Grundlage derselben europäischen Rechtsvorschriften arbeiten, so ergeben sich hierbei durch die verschiedenen Rechtsordnungen und Umsetzungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene immer wieder interessante Unterschiede in der Falllösung. Abschließend werden die Erkenntnisse der jeweiligen Teams Vertretern der Europäischen Kommission vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Der diesjährige Fall hatte die sog. Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien der EU zum Gegenstand. Die Nitratrichtlinie schützt Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere vor Verunreinigung durch Nitrat und legt u.a. Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln fest. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Länder dazu, Maßnahmenprogramme für jede Flussgebietseinheit zu erstellen, in denen Maßnahmen dargelegt werden, mit denen bis zu Jahr 2027 eine unionsrechtlich festgelegte Wasserqualität, bspw. auch hinsichtlich des Nitratgehalts im Grundwasser, erreicht wird. Problemschwerpunkt war die zunehmende Wasserverschmutzung in Deutschland und die Frage, ob man den Bund oder auch die Länder dazu verpflichten kann, ergänzende Maßnahmen im Rahmen eines deutschlandweit geltenden Aktionsprogramms oder eines Maßnahmenprogramms zu ergreifen, um dem entgegenzuwirken und die europäischen Zielsetzungen einzuhalten.

Bei der nationalen Verhandlung, die von Frau Prof. Dr. Schlacke, Herrn Prof. Dr. Sauthoff (Präsident a.D. OVG Greifswald) und Frau Prof. Dr. Grotefels geleitet wurde, stellten die insgesamt 13 teilnehmenden Studierenden, die den Fall aus Sicht der verschiedenen Kläger und Beklagten vorbereitet hatten, ihre Schriftsätze vor und diskutierten gemeinsam über die umstrittenen Rechtsfragen. Die Studierenden Sara Walter und Nick Rödling präsentierten den vom Gericht gefassten Beschluss sodann den anderen Teams in einer Online-Veranstaltung und beantworteten deren Rückfragen.

Mit den daraus gewonnenen Einblicken reiste das Team um Sara Walter und Jonas Wollschläger, die den Vortrag des deutschen Teams übernahmen, nach Brüssel und traf sich mit den Teams aus Dublin und Utrecht in der rechtlichen Abteilung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Nachdem die Teams ihre Beschlüsse und die Ergebnisse des Rechtsvergleichs den Vertretern der Europäischen Kommission präsentiert hatten, wurde gemeinsam unter der Leitung von Nicola Notaro, Referatsleiter der Abteilung für Einhaltung der Umweltvorschriften, diskutiert. Anschließend stellten die Vertreter der Europäischen Kommission die Generaldirektion vor und gaben spannende Einblicke in die Arbeitsweisen und den Aufbau ihrer Abteilung.

Nach dem Ende der Veranstaltung wurde gemeinsam das Europäische Parlament besichtigt und die Stadt Brüssel erkundet. Zum Abschluss bot ein gemeinsames Abendessen die Möglichkeit zum internationalen Austausch in entspannter Atmosphäre. Durch den Moot Court ergibt sich für die Studierenden die Gelegenheit ihre argumentativen und rhetorischen Fertigkeiten zu verbessern sowie sich über die deutschen Grenzen hinweg vertieft mit interessanten umwelt- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu beschäftigen und sich mit Studierenden aus ganz Europa zu vernetzen.

Intakte Landökosysteme wie Moore, Auen und Wälder sind wahre Klimaschützer! Ihre Vegetation und die Böden sind wertvolle Kohlenstoffspeicher und -senken. Ihre zügige Restaurierung scheitert aber oft an rechtlichen Hürden. Das neue Gutachten „Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wiedervernässung von Mooren“ in der GMC-Schriftenreihe liefert dazu eine umfangreiche Analyse und zeigt mögliche Lösungsansätze für die Umsetzung von Moorklimaschutz auf.

Dieser ist ganz im Sinne des Aktionsprogrammes natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, diese gefährdeten Ökosysteme zu schützen und zu stärken sowie rechtliche Hindernisse, die dem Schutz dieser wertvollen Gebiete im Wege stehen, zu verstehen und zu beseitigen. Beim Moorklimaschutz bilden Flächenverfügbarkeit, Planung und Genehmigung derzeit wesentliche Hürden für Wiedervernässung und Paludikulturvorhaben. Die Umsetzung ließe sich an vielen Stellen beschleunigen und erleichtern.

Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Michael Sauthoff stellten am 26.06.2024 in Berlin das Rechtsgutachten auf dem „Fachforum: Natürlichen Klimaschutz beschleunigen - Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern“, das gemeinsam mit der DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt organisiert wurde, vor. Es wurde im Projekt „MoKKa - Moorklimaschutz durch Kapazitätsaufbau“, in dem Michael Succow Stiftung, Universität Greifswald und die Ostseestiftung zusammenarbeiten, erstellt.

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Nur wenn gesunde Ökosysteme nachhaltig überlebenswichtige Leistungen erbringen, kann auch der Mensch gesund leben. Dies setzt den erfolgreichen Schutz von Klima und Biodiversität voraus. Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen (GBF) zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Dies sind die Kernaussagen des Politikpapiers „Biodiversität: Jetzt dringend handeln für Natur und Mensch“, das der WBGU an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Frau von Messling, Abteilungsleiterin im Bundesministerin für Bildung und Forschung übergeben hat. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammengedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive für die biologische Vielfalt starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa über die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. 

Zum Politikpapier geht es hier.