Den Abschluss in der Vortragsreihe „Populismus im Verfassungsstaat“ bildete der Vortrag am 01.07.2026 von Christoph Möllers zur Mehrheitsregel in der populistischen Revolte. Möllers argumentierte, dass die Leistung der Mehrheitsregel in der Sicherung der gleichen Partizipation der Rechtsunterworfenen am demokratischen Entscheidungsprozess sowie darin liegt, dass sie keinen „Status-Quo-Bias“ aufweist.
Demgegenüber binde das „strukturkonservative“ und zu Obstruktionen einladende Verfassungsänderungsverfahren die politischen Akteure an änderungsresistente Minderheiten. Die zunehmende Konstitutionalisierung sei deshalb problematisch. Aus alledem folge allerdings nicht die Etablierung einer rein majoritären Ordnung.
Dafür verwies Möllers etwa auf den konstitutiven Charakter der Mehrheitsregel, der es verbiete, die Mehrheitsregel selbst mit einfacher Mehrheit abzuschaffen, sowie auf ihr Angewiesensein auf bestimmte rechtsstaatliche Flankierungen (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.), die deshalb ihrerseits von der Mehrheitsregel ausgenommen werden müssten. Daraus folgerte Möllers schließlich, dass das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie nicht antagonistisch, sondern komplementär ausgestaltet sei.
Der Referent
Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der HU zu Berlin und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Theoretisch interessiert er sich für deutsches und europäisches Verfassungsrecht, Verfassungstheorie und die Theorie sozialer Normen. Praktisch hat er als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht für Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wie auch als Gutachter zu verfassungsrechtlichen Debatten beigetragen. Seine letzten Buchveröffentlichungen: Theorien der Verfassung 2024 (mit Sabine Müller-Mall); Demokratie und Gewaltengliederung 2025; Unverbindlicher Eigensinn. Über Freiheiten und Unfreiheiten der Kunst 2025.
Die Veranstaltungsreihe
Die Greifswalder Rechtsvorträge bieten Angehörigen der Universität Greifswald sowie Vertreter und Vertreterinnen der juristischen Praxis Gelegenheit zum wissenschaftlichen Austausch. Im Sommersemester 2026 findet eine Vortragsreihe zum Thema "Populismus im Verfassungsstaat" statt sowie ein Vortrag von Michael Kunze zu Rudolf von Jhering und Bernhard Windscheid.