Im dritten Vortrag der Reihe „Populismus im Verfassungsstaat“ am 10.06.2026 argumentierte Hubertus Buchstein, dass die Antworten auf die Frage nach der Wehrhaftigkeit beziehungsweise Resilienz der Demokratie vom demokratietheoretischen Grundverständnis der jeweiligen Antwortgeber*innen abhängen. Angesichts dieser Vielstimmigkeit im Chor der Antworten bedürfe es Klarheit darüber, was gegenwärtig politisch auf dem Spiel stehe. Als ersten Schritt in Richtung einer solchen Klarheit brauche es einen Paradigmenwechsel im politischen Vokabular, der die Dinge beim Namen nenne und dabei auch deutlich mache, welche Möglichkeiten der Verteidigung gegenüber seinen Feinden der demokratische Verfassungsstaat bietet.
Buchstein zufolge leidet die aktuelle Debatte über die Wehrhaftigkeit der Demokratie insbesondere daran, dass sie mit einem Vokabular geführt wird, das von einem falschen normativen Modell der in der Bundesrepublik bestehenden politischen Ordnung ausgeht. Entgegen der landläufigen Meinung und dem ihr entsprechenden Sprachgebrauch sei die politische Ordnung des Grundgesetzes nämlich keine Demokratie, sondern sie entspreche dem Typus einer Mischverfassung mit der Inkorporierung nicht demokratischer Strukturelemente.
Die Nutzung des Demokratiebegriffs berge die Gefahr, dass im Namen eines unbedingten Volkswillens rechtsstaatliche Garantien und institutionelle Gewaltenvielfalt ausgehebelt würden. In öffentlichen Debatten solle man zukünftig den Begriff des demokratischen Verfassungsstaates als Alternativbegriff in den Vordergrund stellen, der die Botschaft transportiere, dass die in der bundesdeutschen Verfassung formulierten Grundwerte, individuellen Rechtsgarantien und institutionellen Strukturen Vorrang vor dem Demokratieprinzip haben.
Der Referent
Hubertus Buchstein war von 1998 bis 2026 Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald und ist seit 1998 Mitherausgeber der Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft – Leviathan. Seine Forschungsschwerpunkte sind Grundfragen der Demokratietheorie und die vielfältigen Prozeduren der Demokratie.
Die Veranstaltungsreihe
Die Greifswalder Rechtsvorträge bieten Angehörigen der Universität Greifswald sowie Vertreter und Vertreterinnen der juristischen Praxis Gelegenheit zum wissenschaftlichen Austausch. Im Sommersemester 2026 findet eine Vortragsreihe zum Thema "Populismus im Verfassungsstaat" statt sowie ein Vortrag von Michael Kunze zu Rudolf von Jhering und Bernhard Windscheid.