Aktuelles

28.05.2026

In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde Herr Wolff als Sachverständiger zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Landesverfassungsgerichts angehört. Der Entwurf zielt darauf ab, die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Kern des Vorhabens ist die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Blockade bei der Wahl von Verfassungsrichter:innen sowie die verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Verfahrens- und Organisationsvorschriften.

Herr Wolff begrüßte in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf und verdeutlichte die Risiken, die im geltenden Recht bestehen. Die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen werden in Kürze auf der Website des Landtags veröffentlicht. Über die öffentliche Anhörung wurde bereits in der Presse berichtet.

18.05.2026

Mitte Mai ist der von Tobias Lutzi und Daniel Wolff bei Mohr Siebeck herausgegebene Band "Recht und Haltung" erschienen. Am Anfang steht die Beobachtung, dass Haltung gegenwärtig Konjunktur hat. In unserer krisengeschüttelten Welt erfolgen täglich Appelle, Haltung zu zeigen. Auch von Jurist*innen wird Haltung inzwischen explizit zum Thema gemacht. Manche legen sogar ihre persönliche Haltung nach außen hin sichtbar der eigenen rechtspraktischen oder rechtswissenschaftlichen Arbeit zugrunde. Offen begreifen sie das Recht als Instrument zur Verbesserung der Welt, worunter sie freilich ganz unterschiedliche Dinge verstehen. Diese Entwicklungen nehmen die 13 Texte des Bandes zum Anlass für eine Untersuchung des Zusammenhangs von Haltung und Recht. Thematisiert werden kollektive und individuelle Haltungen sowie ihr Einfluss auf juristische Arbeit und Argumentation. Die Beiträge fragen danach, welche Haltungen wir im Recht tatsächlich vorfinden und welche normativ anzustreben oder zurückzuweisen sind.

Hier geht es zum Open Access.

13.04.2026

Inwieweit kann das kategoriale System des deutschen Verfassungs- und Antidiskriminierungsrechts die Benachteiligung mehrfach marginalisierter Personen adäquat erfassen? Diese Frage steht am Anfang der jüngst bei Mohr Siebeck erschienenen Doktorarbeit von Luisa Lehning, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl, mit dem Titel „Mehrdimensionale Diskriminierungen. Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG“.  Als Ergebnis entwickelt die Autorin ein dogmatisches Raster, mit dem rechtlich bislang zu wenig beachtete mehrdimensionale Ungleichbehandlungen sichtbar gemacht und ihre spezifische Intensität für Angehörige marginalisierter Gruppen bestimmt werden kann.

09.03.2026

Am 7. März 2026 hielt Daniel Wolff auf der Tagung „Bedrohte Justiz – Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ einen Vortrag zum Thema „Die Lehren aus der sog. Justizreform in Israel“. Die These des Vortrags lautete, dass die Geschehnisse und Diskurse in Israel nicht nur ein Musterbeispiel für einen umfassenden Angriff populistischer Kräfte auf die Dritte Gewalt sind, sondern auch für die Schwäche in der Argumentation der Gegner entsprechender Justizreformen, die in einer Status-quo-Fixierung besteht.

19.12.2025

Das Lehrprojekt „Fallbasiertes Lernen – Digitale Vertiefung und Anwendung über Moodle“ wird als eines von universitätsweit sieben Projekten im eTutor:innen-Programms 2026 gefördert, mit dem die Universität Greifswald die Entwicklung und Umsetzung digitaler Lehr- und Lernformate unterstützt.

Im Zuge des Projekts wird die Vorlesung im Staatsorganisationsrecht künftig um weitere digitale Elemente ergänzt. Auf der Lernplattform Moodle werden begleitende Fallübungen und Quizze bereitgestellt, die es Studierenden ermöglichen, die Inhalte der Vorlesung eigenständig nachzubereiten und zu vertiefen.

Auf diese Weise wird die Präsenzlehre gezielt mit strukturierten digitalen Selbstlernphasen zu einem kohärenten und kontinuierlichen Lernprozess verknüpft.

21.11.2025

Am 20.11.2025 hielt Daniel Wolff auf der Jahresarbeitstagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern einen Vortrag zum Thema „Resilienz des demokratischen Verfassungsstaats:
Beitrag und Bedrohung der Verwaltungsgerichtsbarkeit" in Güstrow. Innerhalb der anschließenden Diskussion mit den knapp sechzig teilnehmenden Richter:innen und der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde intensiv über Resilienzsteigerungsmöglichkeiten debattiert. Eine Schriftfassung des Vortrags erscheint im ersten Halbjahr 2026.

14.07.2025

Mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klimakonventionsrechtliche Grundsatzentscheidung gefällt. Die zwei wichtigsten dogmatischen Erträge sind die Art. 34 EMRK entnommene und durch Art. 6 Abs. 1 EMRK abgesicherte „opferlose Klima-Verbandsbeschwerde“ sowie die klimakrisenspezifische Schutzpflicht aus Art. 8 EMRK. Daniel Wolff geht in einem in der Zeitschrift „Klima und Recht“ erschienenen Aufsatz (2025, S. 203–211) der Frage nach, welche Auswirkungen diese dogmatischen Innovationen im Klimakonventionsrecht auf das deutsche Klimaverfassungsrecht haben, das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 in seinem Klimabeschluss näher entfaltet wurde.

19.05.2025

Auf Einladung des Studentischen Vereins zur Förderung von Erinnerungskultur und der Fachschaftsinitiative Jura München diskutierte Daniel Wolff auf einem Panel an der LMU München darüber, ob sich rechtsstaatliche Haltung in der juristischen Ausbildung vermitteln lässt, wie Lehrende wie kritische Auseinandersetzung mit NS-Unrecht in aktuelle Prüfungsformate integrieren können und welche Konzepte der Integration der deutschen Unrechtsvergangenheiten in das juristische Studium bereits existieren.

30.04.2025

Das von Christoph Krönke und Daniel Wolff herausgegebene Beiheft leistet einen Beitrag dazu, das im Entstehen begriffene Rechtsgebiet „Klimaverwaltungsrecht“ konzeptionell zu fassen, dogmatisch auszuformen, systematisch zu beschreiben sowie inter- und intradisziplinär zu rahmen. Das »Klimaverwaltungsrecht« nimmt alle Rechtsmaterien in den Blick, in denen die Verwaltung den Ursachen und Folgen des Klimawandels entgegenwirken bzw. diesen Rechnung tragen kann und soll.

Die dem Klimaverwaltungsrecht gewidmeten Beiträge sind aus Anlass eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Martin Burgi entstanden, der das Klimaverwaltungsrecht auf den Begriff gebracht hat. Ihm ist das Beiheft gewidmet.

10.3.2025

In jüngerer Zeit wird in Deutschland und Japan das Verhältnis von Individuum und Kollektiv sowie von Individualität und Kollektivität zunehmend gesellschaftlich wie politisch thematisiert und problematisiert. Das Verhältnis von Kollektiv und Individuum in »Kultur« und »Gesellschaft« in beiden Ländern bildet den Hintergrund für den soeben bei Mohr Siebeck erschienen und von Daniel Wolff gemeinsam mit Tomoaki Kurishima und Johannes Kaspar herausgegebenen Band „Individualität und Kollektivität“, dessen Beiträge individualistische und kollektivistische Dimensionen des jeweiligen Rechtssystems herausarbeiten. Dadurch soll sowohl ein gehaltvolleres Verständnis der gesellschaftlichen und kulturellen Kontextbedingungen der jeweiligen Rechtsordnungen ermöglicht als auch ein fruchtbarer Boden für zukünftige Projekte deutsch-japanischer Rechtsvergleichung bereitet werden. Erhältlich hier.