Aktuelles

01.10.2026

In der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2026, S. 1474–1480) ist ein Aufsatz von Daniel Wolff und Till Homrighausen zur Resilienz der Landesverfassungsgerichte erschienen. Die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen und -richtern mit Zweidrittelmehrheit birgt in einem fragmentierten und polarisierten Parteiensystem zunehmend Blockaderisiken. Der Beitrag zeigt, dass das qualifizierte Mehrheitserfordernis nicht der Steigerung demokratischer Legitimation dient, sondern der Sicherung richterlicher Unabhängigkeit. Diese Funktion kann auch ein Ersatzwahlmechanismus erfüllen, bei dem das Landesverfassungsgericht Wahlvorschläge unterbreitet. Das im Saarland und in Sachsen-Anhalt eingeführte Modell weist allerdings eine Lücke auf: Es schützt vor blockierenden Sperrminoritäten, nicht aber vor Mehrheiten, die die Nachwahl bewusst verweigern. Befürwortet wird deshalb ein zweistufiger Ersatzwahlmechanismus, in dessen zweiten Wahlgang die relative Mehrheit genügt.
Der Beitrag beruht auf der Stellungnahme, die Daniel Wolff im Mai 2026 für den Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern abgegeben hat.

15.09.2026

In seinem jüngst im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (Band 74, 2026, S. 319–344) erschienenen Beitrag „Die Storification des Verfassungsrechts – Grundlagen und Perspektiven konstitutioneller Narrativität“ analysiert Daniel Wolff die Rolle von Narrativen im Verfassungsrecht sowie die neue verfassungsrechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit für Narrative und plädiert für eine behutsame Storification des Verfassungsrechts..

27.05.2026

Am 27.05.2026 wurde Daniel Wolff in der 97. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern als Sachverständiger zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Landesverfassungsgerichts (Drucksache 8/6488) angehört. Der Entwurf zielt darauf ab, die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Kern des Vorhabens ist die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Blockade bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern sowie die verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Verfahrens- und Organisationsvorschriften.

Daniel Wolff begrüßte in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf, verdeutlichte die Risiken, die im geltenden Recht bestehen, und regte einzelne Anpassungen an. Seine schriftliche Stellungnahme ist hier abrufbar. Einen Bericht über die Anhörung hat der Landtag hier veröffentlicht. Auch die Presse hat über die Anhörung berichtet.

18.05.2026

Mitte Mai ist der von Tobias Lutzi und Daniel Wolff bei Mohr Siebeck herausgegebene Band „Recht und Haltung“ erschienen. Am Anfang steht die Beobachtung, dass Haltung gegenwärtig Konjunktur hat. In unserer krisengeschüttelten Welt wird täglich dazu aufgerufen, Haltung zu zeigen. Auch Juristinnen und Juristen machen Haltung inzwischen ausdrücklich zum Thema. Manche legen ihre persönliche Haltung sogar sichtbar der eigenen rechtspraktischen oder rechtswissenschaftlichen Arbeit zugrunde. Offen begreifen sie das Recht als Instrument zur Verbesserung der Welt, worunter sie freilich ganz Unterschiedliches verstehen. Diese Entwicklungen nehmen die 13 Texte des Bandes zum Anlass für eine Untersuchung des Zusammenhangs von Haltung und Recht. Thematisiert werden kollektive und individuelle Haltungen sowie ihr Einfluss auf juristische Arbeit und Argumentation. Die Beiträge fragen danach, welche Haltungen wir im Recht tatsächlich vorfinden und welche normativ anzustreben oder zurückzuweisen sind.

Hier geht es zum Open Access.

13.04.2026

Inwieweit kann das kategoriale System des deutschen Verfassungs- und Antidiskriminierungsrechts die Benachteiligung mehrfach marginalisierter Personen adäquat erfassen? Diese Frage steht am Anfang der jüngst bei Mohr Siebeck erschienenen Doktorarbeit von Luisa Lehning, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl, mit dem Titel „Mehrdimensionale Diskriminierungen. Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG“.  Als Ergebnis entwickelt die Autorin ein dogmatisches Raster, mit dem rechtlich bislang zu wenig beachtete mehrdimensionale Ungleichbehandlungen sichtbar gemacht und ihre spezifische Intensität für Angehörige marginalisierter Gruppen bestimmt werden kann.

07.03.2026

Am 07.03.2026 hielt Daniel Wolff auf der Tagung „Bedrohte Justiz – Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ einen Vortrag zum Thema „Die sog. Justizreform in Israel – Musterbeispiel einer populistischen Aushöhlung der dritten Gewalt?“. Die These des Vortrags lautete, dass die Geschehnisse und Diskurse in Israel nicht nur ein Musterbeispiel für einen umfassenden Angriff populistischer Kräfte auf die dritte Gewalt sind, sondern auch für eine Schwäche in der Argumentation der Gegner solcher Justizreformen, die in einer Fixierung auf den Status quo besteht.

19.12.2025

Das Lehrprojekt „Fallbasiertes Lernen – Digitale Vertiefung und Anwendung über Moodle“ wird als eines von universitätsweit sieben Projekten im eTutor:innen-Programm 2026 gefördert, mit dem die Universität Greifswald die Entwicklung und Umsetzung digitaler Lehr- und Lernformate unterstützt.

Im Zuge des Projekts wird die Vorlesung im Staatsorganisationsrecht künftig um weitere digitale Elemente ergänzt. Auf der Lernplattform Moodle werden begleitende Fallübungen und Quizze bereitgestellt, die es Studierenden ermöglichen, die Inhalte der Vorlesung eigenständig nachzubereiten und zu vertiefen.

Auf diese Weise wird die Präsenzlehre gezielt mit strukturierten digitalen Selbstlernphasen zu einem kohärenten und kontinuierlichen Lernprozess verknüpft.

20.11.2025

Am 20.11.2025 hielt Daniel Wolff auf der Jahresarbeitstagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow einen Vortrag zum Thema „Resilienz des demokratischen Verfassungsstaats: Beitrag und Bedrohung der Verwaltungsgerichtsbarkeit“. In der anschließenden Diskussion mit den knapp sechzig teilnehmenden Richterinnen und Richtern und der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde intensiv über Möglichkeiten zur Steigerung der Resilienz debattiert. Die Überlegungen des Vortrags sind in einen gemeinsam mit Nina Dähne verfassten Aufsatz in der JuristenZeitung (2026, S. 521–529) eingegangen.

14.07.2025

Mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klimakonventionsrechtliche Grundsatzentscheidung gefällt. Die zwei wichtigsten dogmatischen Erträge sind die Art. 34 EMRK entnommene und durch Art. 6 Abs. 1 EMRK abgesicherte „opferlose Klima-Verbandsbeschwerde“ sowie die klimakrisenspezifische Schutzpflicht aus Art. 8 EMRK. Daniel Wolff geht in einem in der Zeitschrift „Klima und Recht“ erschienenen Aufsatz (2025, S. 203–211) der Frage nach, welche Auswirkungen diese dogmatischen Innovationen im Klimakonventionsrecht auf das deutsche Klimaverfassungsrecht haben, das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 in seinem Klimabeschluss näher entfaltet wurde.

19.05.2025

Auf Einladung des Studentischen Vereins zur Förderung von Erinnerungskultur und der Fachschaftsinitiative Jura München diskutierte Daniel Wolff auf einem Podium an der LMU München darüber, ob sich rechtsstaatliche Haltung in der juristischen Ausbildung vermitteln lässt, wie Lehrende die kritische Auseinandersetzung mit NS-Unrecht in aktuelle Prüfungsformate integrieren können und welche Konzepte es bereits gibt, die deutschen Unrechtsvergangenheiten in das juristische Studium einzubeziehen.

30.04.2025

Das von Christoph Krönke und Daniel Wolff herausgegebene Beiheft leistet einen Beitrag dazu, das im Entstehen begriffene Rechtsgebiet „Klimaverwaltungsrecht“ konzeptionell zu fassen, dogmatisch auszuformen, systematisch zu beschreiben sowie inter- und intradisziplinär zu rahmen. Das »Klimaverwaltungsrecht« nimmt alle Rechtsmaterien in den Blick, in denen die Verwaltung den Ursachen und Folgen des Klimawandels entgegenwirken bzw. diesen Rechnung tragen kann und soll.

Die dem Klimaverwaltungsrecht gewidmeten Beiträge sind aus Anlass eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Martin Burgi entstanden, der das Klimaverwaltungsrecht auf den Begriff gebracht hat. Ihm ist das Beiheft gewidmet.

10.03.2025

In jüngerer Zeit wird in Deutschland und Japan das Verhältnis von Individuum und Kollektiv sowie von Individualität und Kollektivität zunehmend gesellschaftlich wie politisch thematisiert und problematisiert. Das Verhältnis von Kollektiv und Individuum in „Kultur“ und „Gesellschaft“ beider Länder bildet den Hintergrund für den soeben bei Mohr Siebeck erschienenen und von Daniel Wolff gemeinsam mit Tomoaki Kurishima und Johannes Kaspar herausgegebenen Band „Individualität und Kollektivität“, dessen Beiträge individualistische und kollektivistische Dimensionen des jeweiligen Rechtssystems herausarbeiten. Dadurch soll sowohl ein gehaltvolleres Verständnis der gesellschaftlichen und kulturellen Kontextbedingungen der jeweiligen Rechtsordnungen ermöglicht als auch ein fruchtbarer Boden für künftige Projekte deutsch-japanischer Rechtsvergleichung bereitet werden. Erhältlich ist der Band hier.