Jahresgutachten 2021 der Wissenschaftsplattform Klimaschutz vorgestellt
Am 18 Februar 2022 wurde das Jahresgutachten des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) vorgestellt.
Das Gutachten enthält Analysen und Empfehlungen für die Ausgestaltung der europäischen und deutschen Klimaschutz-Governance, die Förderung von Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität und die Resonanzfähigkeit von Klimapolitik.
Jahresgutachten 2021 der Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bedankte sich für das Gutachten. Dieses komme zum richtigen Zeitpunkt und zeige evidenzbasiert und unabhängig, wo Handlungsbedarf bestehe und wo die größten Hebel seien. Für das Erreichen der Klimaneutralität sei Technologie-Offenheit das wichtigste Prinzip.
Prof. Dr. Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des WPKS-Lenkungskreises, betonte, dass Klimapolitik eine stärker sektorübergreifende, systemische Ausrichtung benötige: „Es reicht nicht, Sofortprogramme aufzusetzen“. Das müsse auch wissenschaftliche Klärungsprozesse zu zentralen Themen wie den Beitrag von nicht-grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität beinhalten, die von der WPKS unterstützt werden könnten.
Die andere zentrale Herausforderung der Klimapolitik sei: „Wir sitzen beim Klimawandel alle im gleichen Boot – aber wie bekommen wir auch alle ans Steuer?“ Klimapolitik müsse stärker auf aktive Trägerschaft durch alle Bevölkerungsgruppen und viele verschiedene Akteure zielen, die Förderung von Mobilität etwa solle allen Bürger*innen gleichermaßen zugutekommen.
Prof. Dr. Sabine Schlacke ist Lehrstuhinhaberin des Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungs- und Umweltrecht an der Universität Greifswald.
Kernbotschaften des Gutachtens 2021
- Deutsche mittel- und langfristige Klimaschutz-Governance besser mit der EU abstimmen
- Einführung eines zweiten EU-Emissionshandels unterstützen und Anwendungsbereich ausweiten
- Klimaschutzgesetz, -programm und -plan bereits vor Erlass des "Fit for 55"- Legislativpakets fortschreiben
- Der Entwicklung von Klimaschutzplänen und -programmen transparente Kriterien zugrunde legen
- Ressortbezogene Budgetierung der Jahresemissionsmengen des KSG überprüfen und weiterentwickeln
- Entwicklung und Einsatz von Schlüsseltechnologien jetzt gezielt fördern
- Infrastrukturausbau zügig und auf Klimaneutralität ausgerichtet vorantreiben
- Monitoring und Anreize für nachhaltige Landnutzung verbessern und GAP weiterentwickeln
- Strategie für negative Emissionen unter Einbeziehung von Stakeholdern und eines breiten Technologieportfolios entwickeln
- Voraussetzungen schaffen für Wirksamkeit, Umsetzung und Monitoring einer nachhaltigen Finanzwirtschaft
- Resonanzfähigkeit der Klimapolitik erhöhen
Zusammenfassung & Kernbotschaften (PDF)
Auch über das Jahresgutachten hinaus wird sich der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in die Überlegungen zur Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes, des Klimaschutzprogramms und des Klimaschutzplans sowie zur Ausgestaltung und Umsetzung des Fit for 55-Legislativpakets einbringen. Der Lenkungskreis sieht seine Hauptaufgabe darin, Diskussionen zur Fortentwicklung der deutschen und europäischen Klimaschutz-Governance anzuregen, aktiv zu begleiten und die federführenden Ressorts wissenschaftlich zu beraten. Das Jahresgutachten 2021 soll in diesem Sinne Ausgangspunkt und Anstoß für weiteren wissenschaftlichen, politischen und öffentlichen Diskurs sein. Dazu werden Schwerpunktthemen des Jahresgutachtens der Öffentlichkeit vorgestellt und mit relevanten Zielgruppen vertieft diskutiert.
Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Wissenschaftsplattform Klimaschutz stellt Expertise zur Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz bereit. Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz wird von einem Lenkungskreis mit aktuell acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler renommierter Institute, darunter Universität Greifswald, geleitet.