Institut für Energie-, Umwelt- und Seerecht

Die Transformation des Energie-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Gesellschaftssystems hin zu einem klimaneutralen und nachhaltigen System stellt eine aktuell bestehende Herausforderung für die Politik dar. Zudem hat die Covid-19-Pandemie offenbart, dass Gesundheitsschutz eine globale Herausforderung ist und auf Dauer eine planetare Gesundheit erfordert. Das führt dazu, dass Gesundheits- und Umweltschutz gemeinsam gedacht werden müssen.

Beide Herausforderungen können wiederum ohne Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz kaum gelingen. Um ihre Bewältigung weder ausschließlich künftigen Generationen aufzubürden, noch lediglich in andere Bereiche zu verschieben, ist die Entwicklung übergreifender Leitbilder, Konzepte und Instrumente unerlässlich, um ganzheitlich und nachhaltig Gesundheits- und Umweltsysteme fortzuentwickeln.


​​​​​​​Veranstaltungen

Durch verschiedene Veranstaltungsformate ist das Institut intensiv im Transfer zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis tätig. Zu den Veranstaltungen des IfEUS gelangen Sie hier.

Ankündigung: Drittes Greifswalder Gespräch „Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Seewirtschaft“

Präsenzveranstaltung am 20.09.2022, 17-19.45 Uhr, BSH Rostock

Um die Klimaschutzziele der EU bis 2050 zu erreichen, bedarf es Maßnahmen, die auch die Schifffahrt und damit den zentralen Wirtschaftsmotor für den Personen- und Frachtverkehr stärker in die Pflicht nehmen. Die Kommission hat in Folge des EU Green Deals in ihrem Mitte 2021 vorgelegten „Fit for 55“-Legislativpaket Vorschläge vorgelegt, um in der EU bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen in um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Unter anderem soll der Schiffsverkehr in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden. Flankierend hierzu werden Maßnahmen wie eine jährliche Verschärfung von Grenzwerten für fossile Kraftstoffe im Schiffsverkehr sowie Ausbauziele und -leitlinien für Ladesäulen- und Landstrominfrastruktur in Häfen vorgeschlagen. Handelt es sich hierbei um einen realistischen, durchsetzbaren und wirksamen Instrumentenmix, der einen wesentlichen Beitrag zu einer klimaneutralen Seewirtschaft leistet? Diese und weitere Fragen werden mit Vertreterinnen  und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis (Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft und Verbände) diskutiert.

Flyer und Programm für das Greifswalder Gespräch am 20.9.2022

Bitte teilen Sie uns bis zum 13.9.2022 mit, ob Sie teilnehmen  (E-Mail: ifeusuni-greifswaldde).

Für weitere Informationen besuchen Sie gerne unsere Website unter: www.uni-greifswald.de/ifeus.

 

Mit besten Grüßen

 

Prof. Dr. Sabine Schlacke  

Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht   

und                                                                                           

Dr. Karin Kammann-Klippstein

Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie


Ankündigung Seminar im Wintersemester 2022/23

Im Wintersemester 2022/2023 bieten Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Michael Sauthoff ein Blockseminar zum Thema

Umwelt-, Energie- und Infrastrukturrecht

an.

Studierende, die im Wintersemester 2022/2023 ihre Studienarbeit im Schwerpunktbereich Umwelt-, Energie- und Infrastrukturrecht schreiben wollen, können sich per Mail bei

Frau Prieß (jpriessuni-greifswaldde) bis zum 17.08.2022 anmelden.

Folgende Angaben soll die Anmeldung beinhalten:

  • Name, Vorname,
  • Matrikelnummer,
  • Telefonnummer sowie eine
  • Kopie des Zwischenprüfungszeugnisses
  • Themenwunsch (siehe dazu die Seminarthemenliste WS 2022 23).

Bezüglich der Themenvergabe kann bei Bedarf Rücksprache mit Frau Prof. Schlacke oder Herrn Prof. Sauthoff gehalten werden. 

Die Bearbeitungszeit beträgt 6 Wochen und startet am 01.09.22 (Ende der Bearbeitung: 13.10.22, 24 Uhr).

Die Präsentation und Verteidigung der Seminararbeiten erfolgen im Rahmen eines Blockseminars, welches voraussichtlich Ende November/ Anfang Dezember stattfinden wird. 

Hinweise zur formalen Gestaltung der Seminararbeiten finden Sie hier.

Energiewende: Beschleunigung des EE-Anlagenausbaus – reicht das?

Die Energiewende wird angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Umweltveränderungen sowie der Krise der Energieversorgungssicherheit immer dringlicher. Erforderlich ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien va an Land. Dass dieser in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist, hat auch die Regierungskoalition erkannt: Mit zwei umfassenden Legislativpaketen, dem Oster- und Sommerpaket, beabsichtigt sie, den Ausbau von EE-Anlagen zu beschleunigen. Dies nicht wie bislang üblich durch ua Verkürzung behördlicher Fristen, den Abbau von Beteiligungsrechten und Rechtsschutz, sondern durch Anpassungen des materiellen Rechts sowie Verankerung verbindlicher Flächenziele:

1. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll als im überragenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Sicherheit dienend gesetzlich festgeschrieben werden (Änderung des WindSeeG [BT-Drs. 20/1634] und des EEG [BT-Drs. 20/ 1630]).

2. Es werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche, insbesondere Signifikanzprüfung formuliert (Änderung des BNatSchG, BT-Drs. 20/2354).

3. 2% der Bundesfläche soll für Windenergie an Land in Form von Vorranggebieten ausgewiesen werden, um so die aktuell ausgewiesene Fläche zu verdoppeln (Windenergieflächenbedarfsgesetz iVm Änderungen des BauGB und ROG, BTDrs. 20/2355).

Die Flankierung dieses Flächenausbauziels durch die ebenfalls vorgeschlagenen Änderungen des BauGB und ROG haben das Potenzial, den starken Negativtrend, begründet in der komplexen Rechtsprechung des BVerwG zu § 35 III 3 BauGB (etwa NVwZ 2019, 491), in Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationszonen für Windenergie in Raumordnungsund Flächennutzungsplänen zu überwinden. Die ersten beiden Beschleunigungsmaßnahmen bezwecken, va durch Standardisierung die Rechtsanwendung und -auslegung zu vereinfachen, um dadurch den Zielkonflikt zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien (= Klimaschutz) und des Artenschutzrechts zu lösen. Ob diese Änderungen angesichts der erforderlichen Ausnahmetatbestände und der Delegation weiterer Konkretisierungen auf den Verordnungsgeber in der Praxis zu einer Vereinfachung der Auslegung und Anwendung des Habitat- und Artenschutzrechts führen, ist indes fraglich. Auch werfen sie Fragen nach ihrer Europarechtskonformität auf. Die Kommission hat zeitgleich einen REPower-EUPlan (COM[2022] 230 final) vorgelegt, der ua neue Standards für die Zulassung von EE-Anlagen („go-to“-Gebiete, COM[2022] 222 final) festlegt. Die Herausforderung des aktuellen Gesetzgebungsprozesses in Deutschland besteht somit nicht nur darin, binnenökologische Zielkonflikte angemessen und praxisfreundlich zu lösen, sondern auch mit dem parallel auf EU-Ebene laufenden Legislativprozess Schritt zu halten, um nicht bereits im Erlasszeitpunkt der Beschleunigungsmaßnahmen mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten. Bis all diese Änderungen in der Vollzugspraxis der Mitgliedstaaten gelebte Realität sind, wird eine Weile vergehen. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren jedoch bei weitem nicht alle Hemmnisse des Ausbaus von EE-Anlagen: Dringend erforderlich ist zusätzlich eine Beschleunigung des Um- und Ausbaus des Strom-, insbesondere Verteilernetzes, um den zukünftig erzeugten Strom der EE-Anlagen überhaupt einspeisen zu können. Zwar hat der Gesetzgeber auch hier in den letzten Jahren rechtliche Beschleunigungsmaßnahmen getroffen (bspw vorzeitiger Beginn). Verzögerungen entstehen indes oftmals durch eine personelle Unterausstattung der Zulassungsbehörden. Dieses Defizit zu beheben, könnte sich auch als wirksamste Beschleunigungsmaßnahme entpuppen.


Professorin Dr. Sabine Schlacke, Greifswald

Comparative Moot Court Environmental Law (CMEL): Erfolgreiche Teilnahme eines Greifswalder Teams

Im Sommersemester 2022 wurde erneut ein internationaler, rechtsvergleichender Moot Court im Umweltrecht ausgetragen. Ein Team aus Greifswalder und Münsteraner Studierenden absolvierte unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Schlacke, Herrn Prof. Dr. Sauthoff und Frau Prof. Dr. Grotefels erfolgreich den Moot Court. Inhalt des Moot Courts war die Aufbereitung eines umweltrechtlichen Falles, der verschiedene Konstellationen des unionsrechtlich bedingten Wasser- und Düngerechts sowie Rechtsschutzvarianten (Individual- und Verbandsklage) betraf.

Die Studierenden bereiteten den Fall zunächst in ihrer Rolle als Kläger oder Beklagte über einen Zeitraum von mehreren Wochen vor und tauschten Klage und Klageerwiderung aus.  

Im Rahmen einer simulierten mündlichen Verhandlung eines Verwaltungsgerichts unter Leitung von Präs. OVG MV a.D. Prof. Dr. Sauthoff und R’in VG Köln Zerwes sowie unter Mitwirkung von Prof. Dr. Schlacke und Prof. Dr. Grotefels trugen die Teams ihre rechtlichen Argumente vor und traten in ein Rechtsgespräch ein. Die nationalen Ergebnisse wurden gemeinsam mit den anderen teilnehmenden Teams europäischer Universitäten (Utrecht, Gent) in einer zweiten Sitzung besprochen. In dieser von Prof. Dr. Backes, Universität Utrecht, geleiteten Sitzung arbeiteten die drei Teams Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus. Im Zentrum stand, wie die unionsrechtlichen Vorgaben durch die nationalen Rechtssysteme zu unterschiedlichen Resultaten in den Mitgliedstaaten führen können.

Durch großes Engagement und juristischer Expertise trugen die Studierenden maßgeblich dazu bei, dass die Veranstaltung auf nationaler und europäischer Ebene für alle Beteiligten gewinnbringend war.

 


WBGU Co-Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Schlacke trifft Bundesumweltministerin Steffi Lemke

31.05.2022: Zweites Greifswalder Gespräch: Stromnetzausbau: Praktische & rechtliche Herausforderungen

31.05.2022: Zweites Greifswalder Gespräch: Stromnetzausbau: Praktische & rechtliche Herausforderungen

Hybridveranstaltung am 31.05.2022

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 % und bis 2035 auf 100 % zu erhöhen sowie Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Auch eine Autarkie Deutschlands von Importen fossiler Energieträger aus Russland sowie der Notwendigkeit der Transformation privater Heizungen von gas- auf strombasierte Anlagen führen zu einem gesteigerten Druck auf den Stromnetzausbau.

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12.04.2022: Erstes Greifswalder Gespräch: Landes-Klimaschutzgesetzgebung – Potenziale und Grenzen

12.04.2022: Erstes Greifswalder Gespräch: Landes-Klimaschutzgesetzgebung – Potenziale und Grenzen

Digitale Veranstaltung am 12.04.2022

Die rasante Entwicklung von Landes-Klimaschutzgesetzen in den letzten acht Jahren hat eine reiche Vielfalt an Zielen, Klimaschutzplänen und -konzepten sowie Instrumenten hervorgebracht. Der dadurch erhöhte Druck auf den Bundesgesetzgeber, ein bundeseinheitliches Regelwerk zu erlassen, hat letztlich Wirkung gezeigt: Ende 2019 trat das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Es macht bestehende Klimaschutzgesetze der Länder nicht obsolet und eröffnet explizit den Bundesländern auch die Möglichkeit, zukünftig Klimaschutzgesetze zu erlassen.

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18.11.2021 - Offshore-Windenergie

18.11.2021 - Offshore-Windenergie

Planung, Förderung und Regulierung als passendes Steuerungsmodell?

Tagung (VIR/IfEUS): In den Vorträgen und Diskussionen geht es um  einer Bestandsaufnahme der Infrastruktur für Offshore-Windkraftprojekte, um neue technologische Entwicklungen und rechtliche Herausforderungen wie Energy Hubs und Energy Islands, sowie Fragen des Rückbaus und dem Repowering von Offshore-Anlagen.

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18.11.2021 - Tagungsbericht: Offshore-Windenergie

18.11.2021 - Tagungsbericht: Offshore-Windenergie

Prof. Dr. Claudio Franzius, FEU; Prof. Dr. Sabine Schlacke, Uni Greifswald; Sandra Gerdes, FEU; Prof. Dr. Peter Schütte, BBG und Partner

Offshore-Windenergie

Planung, Förderung und Regulierung als passendes Steuerungsmodell?

Jahrestagung des VIR und des IfEUS am 18. November 2021

Die Jahrestagung des VIR wurde in Kooperation mit dem Institut für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS) an der Universität Greifswald durchgeführt, das von Prof. Dr. Sabine Schlacke geleitet wird. Mit der Offshore-Windenergie wurde ein Thema aufgegriffen, das für den norddeutschen Raum eine herausragende Bedeutung hat. Denn hier werden Wegmarken für die Energiewende gesetzt. Dabei ging es neben einer Bestandsaufnahme der Infrastruktur für Offshore-Windkraftprojekte um neue technologische Entwicklungen und Herausforderungen wie Energy Hubs und Energy Islands sowie Fragen des Rückbaus und dem Repowering von Offshore-Anlagen.

Unter der Leitfrage, wie das Zusammenspiel von Planung, Förderung und Regulierung für die Offshore-Windenergie funktioniert und verbessert werden kann, wurden Grundfragen des maritimen Infrastrukturrechts angesprochen, aber auch der Frage nachgegangen, inwieweit das Steuerungskonzept des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein Vorbild für den Ausbau von Windenergieanlagen an Land sein kann. Im nächsten Jahr wird sich der VIR mit der „Infrastruktur postfossiler Mobilität“ beschäftigen.


Wissenschaftliche Politikberatung und Projekte


Aufgaben und Schwerpunkte des Instituts

Die epochale Gestaltungsaufgabe, bei der die Erkenntnisse verschiedenster Disziplinen einzubeziehen sind, bedarf der rechtswissenschaftlichen Begleitung. Es sind u.a. folgende vorrangige thematische Bereiche: Gestaltung der Energiewende, Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, Verknüpfung und Verzahnung von Gesundheits- und Umweltsystemen, Einsatz digitaler und auf künstlicher Intelligenz basierender Technologien.

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