Umwelt-, Energie- und Infrastrukturrecht

Am 18.07.2023 fand die Übergabe der Zertifikate für die Teilnahme am European Moot Court Environmental Law (EMCEL), sowie der Nachweise über die Erlangung einer interdisziplinären Schlüsselqualifikation statt. Im Büro des Dekans hielt zunächst Prof. Dr. Sabine Schlacke eine Ansprache, der sich einige Worte von Prof. Dr. Michael Sauthoff anschlossen. Danach übergab Schlacke den fünf Greifswalder Teilnehmerinnen Geilus, Grübner, Kastner, Mashyka und Nowaczyk die Zertifikate. Im Anschluss fand ein reger Austausch zwischen den Professor*innen und Studentinnen statt, bei dem auch die Erlebnisse aus Brüssel noch einmal viel Gesprächsstoff boten.

Vier Greifswalder Studentinnen reisten im Rahmen des sechsten European Moot Court Environmental Law (EMCEL) 2023 mit anderen Teams aus Frankreich, den Niederlanden und Irland nach Brüssel zur Europäischen Kommission.

Ein Moot Court ist eine simulierte Gerichtsverhandlung, im Rahmen derer Studierende die Rollen von Unternehmen/Investoren, Verbänden, Individualbetroffenen und Anwält*innen einnehmen und mit hauptamtlichen Richter*innen einen umweltrechtlichen Fall verhandeln. Der European Moot Court Environmental Law fokussiert auf umweltbezogene Rechtsfragen mit unionsrechtlichen Bezügen. Im Anschluss an eine nationale, simulierte Gerichtsverhandlung findet ein Rechtsvergleich zwischen den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Teams statt, in dem alle Teams zunächst die Ergebnisse vorstellen und sodann Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsordnungen der jeweiligen Länder und Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften herausarbeiten. In einem dritten Schritt werden die Erkenntnisse der Europäischen Kommission vorgestellt und mit dieser diskutiert.

Der diesjährige Fall handelte von einer Genehmigung von Explorationsbohrungen zur Erdöl- und Erdgasaufsuchung. Die Problempunkte lagen bei der Nähe zu einem Natura 2000 Gebiet, der Frage nach einer Pflicht für verschiedene Umweltprüfungen (UVP-, SUP- und FFH-Verträglichkeitsprüfung), sowie einem potentiellen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Schlacke, Prof. Dr. Sauthoff (Präsident a.D. OVG Greifswald), Richterin Lange und Prof. Dr. Grotefels teilte sich das deutsche Team, bestehend aus vier Studierenden der Universität Münster und fünf Studierenden der Universität Greifswald, in vier Gruppen, die den Fall innerhalb von fünf Wochen aus Sicht der Kläger, der Beklagten und einer Beigeladenen bearbeiteten und einen Schriftsatz einreichten. Anschließend fand im Schwurgerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald eine hybride Verhandlung statt, in der Schlacke und Sauthoff vor Ort die Richterrollen übernahmen, Lange und Grotefels online dazugeschaltet wurden. Nachdem die Teams ihre Argumente vorgetragen hatten und ein Rechtsgespräch stattgefunden hatte, schlossen die Richter*innen die Verhandlung mit der Präsentation ihres Beschlusses. Anschließend präsentierten die Studentinnen Grübner und Kastner den Beschluss den Teams aus Frankreich, den Niederlanden und Irland in einer online Veranstaltung und beantworteten die Fragen der anderen Teams.

Mit den daraus gewonnenen Einblicken reiste das deutsche Viererteam nach Brüssel und traf sich mit den Dreierteams aus Lyon und Dublin, und dem zwölfköpfigen Team aus Utrecht mit neun Mitgliedern der Europäischen Kommission in der rechtlichen Abteilung der Generaldirektion Umwelt. Die Studentinnen Nowaczyk, Geilus und Kastner präsentierten der Kommission den Beschluss des „OVG Greifswald“ und die Ergebnisse des Rechtsvergleichs. Im Anschluss übernahm Nicola Notaro, Referatsleiter der Abteilung für Einhaltung der Umweltvorschriften, die Leitung der Diskussionsrunde, in der vor allem das Ergebnis Deutschlands, das sich von denen der anderen Länder unterschied, viel Gesprächsbedarf bot. Im zweiten Teil der Veranstaltung fand eine Diskussion mit den Kommissionsmitgliedern über die nationale Umsetzung von Unionsrecht statt, sowie eine Vorstellung der Generaldirektion und ihrer Arbeitsweise, bevor die anwesenden Kommissionsmitglieder die Veranstaltung schlossen.

Nach der Veranstaltung eröffnete eine Stadterkundung einen regen Austausch mit Studierenden der anderen Länder. Der Moot Court bot eine einmalige Möglichkeit, sich über die deutschen Grenzen hinweg vertieft mit spannenden umwelt- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu beschäftigen und sich mit Studierenden aus ganz Europa zu vernetzen und auszutauschen.