Prof. Dr. Sabine Schlacke hat im Wirtschaftsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in seiner 60. Sitzung am 22. Februar 2024 eine Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)" abgegeben. Neben Anpassungen des Landesplanungsgesetzes an aktuelle Änderungen des Raumordnungsgesetzes des Bundes zielt der vorgelegte Gesetzentwurf darauf ab, die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes umzusetzen. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden. Die Folien zur mündllichen Anhörung können hier abgerufen werden. Weitere Informationen und Stellungnahmen finden Sie auf er Website des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. 

Von welch elementarer Bedeutung unabhängiger Sachverstand in der Klimapolitik ist, zeigt einmal mehr die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen vom 22.8.2023, mit der er seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 12 III Nr. 3 KSG nachkommt. Ihr Gegenstand ist der am 13.6.2023 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 ...

Das vollständige NVwZ-Editorial von Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke in Heft 21/2023 (Open Access) kann hier abgerufen werden.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat am 12.10.2023 für die laufende 21. Wahlperiode die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichts-hofs gewählt. Dem Staatsgerichtshof gehören danach als Mitglieder an:
Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Peter Sperlich

• Professorin Dr. Sabine Schlacke (Universität Greifswald)
• Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Stephan Haberland
• Professorin Dr. Julia Helen Heesen (Frankfurt University of Applied Sciences)
• Professorin Dr. Pia Annika Lange (Universität Bremen)
• Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Riemer (Bremerhaven)
• Richterin am Oberverwaltungsgericht Lilian Stybel

In seiner konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder des Staatsgerichtshofs in geheimer Abstimmung den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Herrn Prof. Sperlich zu seinem Präsidenten gewählt. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Prof. Dr. Schlacke gewählt.

Das Institut für Energie-, Umwelt- und Seerecht hat zusammen mit dem Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH (biota, Leitung Dr. Dr. Dietmar Mehl) rund 300.000 € für die Durchführung des BfN-Forschungsvorhabens „Potenziale und naturschutzfachliche Wirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden“ eingeworben. Das Forschungsprojekt ist für ca. zwei Jahre angesetzt. Mit dem Bau von Moor-Photovoltaikanlagen besteht das Potenzial, Moore wiederzuvernässen und zugleich zur regenerativen Stromerzeugung zu nutzen. Derartige multifunktionale Flächen können CO₂ speichern, regenerativen Strom produzieren und gleichzeitig in einem gewissen Umfang landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden. „Neben vielfältigen naturwissenschaftlichen- und sozioökonomischen Fragestellungen ist rechtswissenschaftlich zu untersuchen, welche Zulassungsanforderungen und Fördermöglichkeiten nach geltendem Recht für derartige Moor-PV-Anlagen bestehen und wie sie zukünftig planungsrechtlich – insbesondere die durch sie hervorgerufenen Nutzungskonkurrenzen – gesteuert werden können“, so Prof. Dr. Sabine Schlacke, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS).