Aktuelles aus dem IfEUS

Drei Münsteraner und acht Greifswalder Studierende reisten im Juni 2024 anlässlich des siebten European Moot Court Environmental Law (EMCEL) zusammen mit anderen Teams aus den Niederlanden und aus Irland nach Brüssel zur Europäischen Kommission.

Ein Moot Court ist eine simulierte Gerichtsverhandlung, in dessen Rahmen Studierende die Rollen von Vertretern von Unternehmen, Verbänden, NGOs, Individualbetroffenen oder auch Staatsorganen einnehmen und mit hauptamtlichen Richtern einen Fall verhandeln. Der European Moot Court Environmental Law befasst sich thematisch mit umweltrechtlichen Fragen, die unionsrechtliche Bezüge aufweisen. Die Besonderheit des EMCEL besteht darin, dass es sich nicht um einen kompetitiven, sondern komparativen Moot Court handelt.

Nachdem zunächst eine nationale Gerichtsverhandlung stattfindet, die einer intensiven Vorbereitung bedarf einschließlich des Verfassens einer Klageschrift oder -erwiderung, präsentieren die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Teams in einem rechtsvergleichenden Austausch ihre Ergebnisse und arbeiten inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Einordnung der umweltrechtlichen Rechtsprobleme heraus. Auch wenn die Teams auf der Grundlage derselben europäischen Rechtsvorschriften arbeiten, so ergeben sich hierbei durch die verschiedenen Rechtsordnungen und Umsetzungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene immer wieder interessante Unterschiede in der Falllösung. Abschließend werden die Erkenntnisse der jeweiligen Teams Vertretern der Europäischen Kommission vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Der diesjährige Fall hatte die sog. Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien der EU zum Gegenstand. Die Nitratrichtlinie schützt Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere vor Verunreinigung durch Nitrat und legt u.a. Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln fest. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Länder dazu, Maßnahmenprogramme für jede Flussgebietseinheit zu erstellen, in denen Maßnahmen dargelegt werden, mit denen bis zu Jahr 2027 eine unionsrechtlich festgelegte Wasserqualität, bspw. auch hinsichtlich des Nitratgehalts im Grundwasser, erreicht wird. Problemschwerpunkt war die zunehmende Wasserverschmutzung in Deutschland und die Frage, ob man den Bund oder auch die Länder dazu verpflichten kann, ergänzende Maßnahmen im Rahmen eines deutschlandweit geltenden Aktionsprogramms oder eines Maßnahmenprogramms zu ergreifen, um dem entgegenzuwirken und die europäischen Zielsetzungen einzuhalten.

Bei der nationalen Verhandlung, die von Frau Prof. Dr. Schlacke, Herrn Prof. Dr. Sauthoff (Präsident a.D. OVG Greifswald) und Frau Prof. Dr. Grotefels geleitet wurde, stellten die insgesamt 13 teilnehmenden Studierenden, die den Fall aus Sicht der verschiedenen Kläger und Beklagten vorbereitet hatten, ihre Schriftsätze vor und diskutierten gemeinsam über die umstrittenen Rechtsfragen. Die Studierenden Sara Walter und Nick Rödling präsentierten den vom Gericht gefassten Beschluss sodann den anderen Teams in einer Online-Veranstaltung und beantworteten deren Rückfragen.

Mit den daraus gewonnenen Einblicken reiste das Team um Sara Walter und Jonas Wollschläger, die den Vortrag des deutschen Teams übernahmen, nach Brüssel und traf sich mit den Teams aus Dublin und Utrecht in der rechtlichen Abteilung der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission. Nachdem die Teams ihre Beschlüsse und die Ergebnisse des Rechtsvergleichs den Vertretern der Europäischen Kommission präsentiert hatten, wurde gemeinsam unter der Leitung von Nicola Notaro, Referatsleiter der Abteilung für Einhaltung der Umweltvorschriften, diskutiert. Anschließend stellten die Vertreter der Europäischen Kommission die Generaldirektion vor und gaben spannende Einblicke in die Arbeitsweisen und den Aufbau ihrer Abteilung.

Nach dem Ende der Veranstaltung wurde gemeinsam das Europäische Parlament besichtigt und die Stadt Brüssel erkundet. Zum Abschluss bot ein gemeinsames Abendessen die Möglichkeit zum internationalen Austausch in entspannter Atmosphäre. Durch den Moot Court ergibt sich für die Studierenden die Gelegenheit ihre argumentativen und rhetorischen Fertigkeiten zu verbessern sowie sich über die deutschen Grenzen hinweg vertieft mit interessanten umwelt- und unionsrechtlichen Fragestellungen zu beschäftigen und sich mit Studierenden aus ganz Europa zu vernetzen.

Intakte Landökosysteme wie Moore, Auen und Wälder sind wahre Klimaschützer! Ihre Vegetation und die Böden sind wertvolle Kohlenstoffspeicher und -senken. Ihre zügige Restaurierung scheitert aber oft an rechtlichen Hürden. Das neue Gutachten „Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wiedervernässung von Mooren“ in der GMC-Schriftenreihe liefert dazu eine umfangreiche Analyse und zeigt mögliche Lösungsansätze für die Umsetzung von Moorklimaschutz auf.

Dieser ist ganz im Sinne des Aktionsprogrammes natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, diese gefährdeten Ökosysteme zu schützen und zu stärken sowie rechtliche Hindernisse, die dem Schutz dieser wertvollen Gebiete im Wege stehen, zu verstehen und zu beseitigen. Beim Moorklimaschutz bilden Flächenverfügbarkeit, Planung und Genehmigung derzeit wesentliche Hürden für Wiedervernässung und Paludikulturvorhaben. Die Umsetzung ließe sich an vielen Stellen beschleunigen und erleichtern.

Prof. Dr. Sabine Schlacke und Prof. Dr. Michael Sauthoff stellten am 26.06.2024 in Berlin das Rechtsgutachten auf dem „Fachforum: Natürlichen Klimaschutz beschleunigen - Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern“, das gemeinsam mit der DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt organisiert wurde, vor. Es wurde im Projekt „MoKKa - Moorklimaschutz durch Kapazitätsaufbau“, in dem Michael Succow Stiftung, Universität Greifswald und die Ostseestiftung zusammenarbeiten, erstellt.

Das Gutachten ist hier abrufbar.

Nur wenn gesunde Ökosysteme nachhaltig überlebenswichtige Leistungen erbringen, kann auch der Mensch gesund leben. Dies setzt den erfolgreichen Schutz von Klima und Biodiversität voraus. Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen (GBF) zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Dies sind die Kernaussagen des Politikpapiers „Biodiversität: Jetzt dringend handeln für Natur und Mensch“, das der WBGU an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Frau von Messling, Abteilungsleiterin im Bundesministerin für Bildung und Forschung übergeben hat. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammengedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive für die biologische Vielfalt starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa über die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. 

Zum Politikpapier geht es hier. 

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche Risiken für den Transformationsprozess Deutschlands hin zur Klimaneutralität untersucht, die aus Importen von kritischen Rohstoffen und Energieträgern resultieren.

Die Studie der WPKS zur sicheren Rohstoffversorgung für erneuerbare EnergienStudie der WPKS zur sicheren Rohstoffversorgung für erneuerbare Energien können sie hier abrufen.