Die Hilfsmittelbekanntmachung für die Studiengänge:

• B.Sc. Bachelor Management und Recht
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kann hier abgerufen werden.

Von welch elementarer Bedeutung unabhängiger Sachverstand in der Klimapolitik ist, zeigt einmal mehr die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen vom 22.8.2023, mit der er seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 12 III Nr. 3 KSG nachkommt. Ihr Gegenstand ist der am 13.6.2023 von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 ...

Das vollständige NVwZ-Editorial von Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke in Heft 21/2023 (Open Access) kann hier abgerufen werden.

Der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz hat eine Stellungnahme zur Beschleunigungsgesetzgebung veröffentlicht. Das Institut für Energie-, Umwelt- und Seerecht hat daran mitgewirkt. Die zentralen Aussagen können Sie der folgenden Pressemitteilung entnehmen.

Gesetzesänderungen für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien: Richtung stimmt – mehr Beschleunigung möglich

Stellungnahme der Wissenschaftsplattform Klimaschutz zur Beschleunigungsgesetzgebung für erneuerbare Energie

Um die (Import-)Abhängigkeit von Gas und Öl rasch zu überwinden, muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Doch bisher bremsen komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren diesen Ausbau aus. Mit dem „Osterpaket“ hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die diese Verfahren beschleunigen sollen. Der Bundestag hat sie weitgehend unverändert im Juli 2022 verabschiedet. In einer Stellungnahme bewertet der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) diese Rechtsänderungen und die damit verbundenen Beschleunigungseffekte. Dabei identifiziert der Lenkungskreis auch weiteren Handlungsbedarf.

Berlin, 18. Oktober 2022 – „Gesetzgeber und Bundesregierung gehen den richtigen Weg: Mit den Rechtsänderungen kann der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Statt am Verfahrensrecht anzusetzen, hat der Gesetzgeber einen Gewichtungsvorrang für erneuerbare Energien festgelegt, Flächenziele vorgeschrieben und Standardisierungen im Artenschutzbereich eingeführt. Auf dieser Grundlage werden Abwägungen zwischen beispielsweise Klimaschutz gegenüber Artenschutz oder Denkmalschutz erleichtert. Das ist ein Paradigmenwechsel, der sich auszahlen könnte“, bewertet Prof. Dr. Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform Klimaschutz, die neuen Gesetze.
Unter dem Stichwort „Osterpaket“ hat die Bundesregierung im Juli 2022 für erneuerbare Energieanlagen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Bundesnaturschutzgesetz geändert sowie das Windenergieflächenbedarfsgesetz verabschiedet. „Gut aus der Perspektive der Akzeptanzförderung ist, dass die Öffentlichkeits- und Verbändebeteiligungen bei keiner dieser Gesetzesänderungen beschränkt wurden“, betont Prof. Dr. Ortwin Renn, Mitglied des Lenkungskreises, „denn es ist nicht die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Verfahren unnötig in die Länge zieht, sondern es sind vor allem langwierige behördliche Entscheidungsprozesse.“

Hohes Beschleunigungspotenzial durch neue Prioritätensetzung – auch Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Verteilernetze sollten von Neuregelungen profitieren

Errichtung und Betrieb von erneuerbaren Energien-Anlagen werden in § 2 EEG als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend bewertet. Im Rahmen von Abwägungsentscheidungen, wie etwa Ausnahmen von Denkmalschutz- oder Artenschutzanforderungen, soll dem Ausbau erneuerbarer Energien so lange ein relativer Vorrang eingeräumt werden, bis die Stromerzeugung in Deutschland nahezu klimaneutral ist. Der Lenkungskreis der WPKS identifiziert in dieser neuen Prioritätensetzung erhebliches Beschleunigungspotenzial. Die Prioritätensetzung verringert den Begründungsaufwand von Behörden in Planungs- und Zulassungsentscheidungen und verbessert die Rechtssicherheit für Vorhabenträger. „Der Gesetzgeber hat an den richtigen Stellschrauben gedreht, indem er das materielle, also inhaltliche Recht geändert hat, statt erneut das Verfahrensrecht zu überarbeiten“, so Schlacke. Die WPKS empfiehlt hier, dass auch die Photovoltaik-Freiflächenanlagen und die Verteilernetze von diesen Neuregelungen profitieren sollten.

Mehr Flächen an Land und Standards für den Artenschutz können Windkraftausbau beschleunigen

Großes Beschleunigungspotenzial liegt auch im neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dort legt der Bundesgesetzgeber Flächenausweisungsziele für Windenergie an Land für die Bundesländer fest, die in Summe insgesamt zwei Prozent der Bundesfläche ergeben. „Hier hängt der Beschleunigungseffekt von der Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesländer ab“, betont der Co-Vorsitzender des Lenkungskreises, Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, „die in den kommenden Jahren rasch reagieren und die Flächenausweisung für Windenergieanlagen entsprechend erhöhen müssen. Nur dann stehen ausreichend Flächen für neue Windkraftanlagen zur Verfügung.“
Im Ansatz begrüßenswert sind die neuen bundeseinheitlichen Standards und Konkretisierungen für den Artenschutz im Rahmen der Zulassung von Windenergieanlagen an Land. Da artenschutzrechtliche Anforderungen häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind, können diese Standardisierungen, etwa in Form von Abständen, für mehr Rechtssicherheit sorgen. So entsteht Investitionssicherheit für Windenergieanlagen an Land. Allerdings ist fraglich, ob sich diese neuen Standards in der Praxis prüfungsvereinfachend und damit beschleunigend auswirken werden, da hier im Einzelfall Ausnahmen möglich sind. Ebenso sind – jedenfalls solange die Reform der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist – Konflikte mit dem EU-Recht absehbar.

LNG-Beschleunigungsgesetz darf keine Blaupause für schnelle Genehmigungsverfahren sein

Ein aus Sicht des Lenkungskreises ungeeignetes Beispiel dafür, wie der Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden kann, ist das am 1. Juni 2022 in Kraft getretene LNG-Beschleunigungsgesetz. Wie in der Vergangenheit üblich, soll eine schnellere Umsetzung von Vorhaben dadurch erreicht werden, indem auf einzelne Verfahrensschritte – hier unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung – verzichtet wird. Dies geht zusätzlich mit einem Abbau an Öffentlichkeitsbeteiligung einher. „Mit Blick auf die Krise der Energieversorgungssicherheit ist der Ansatz im LNG verständlich und sicherlich gerechtfertigt. Er sollte aber keinesfalls als Blaupause für die zukünftige Fortentwicklung des Planungsrechts der Energiewende dienen“, schätzt Schlacke ein. „Denn der Ausbau erneuerbarer Energien kann nur nachhaltig gelingen, wenn ökologische Standards eingehalten und die Menschen vor Ort mitgenommen werden.“

Mehr erfahren Sie in der Stellungnahme des Lenkungskreises der Wissenschaftsplattform Klimaschutz.

Pressekontakt:
Kathrin Krockenberger I Geschäftsstelle der Wissenschaftsplattform Klimaschutz
kathrin.krockenbergerdlrde
Tel. +49 30 67055 8395
wissenschaftsplattform-klimaschutz.de | Twitter: @wpks2045

Über die WPKS:
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) wurde von der Bundesregierung eingerichtet, um sie bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz mit wissenschaftlicher Expertise zu unterstützen. Ausgewählte natur-, sozial-, rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Forschungseinrichtungen wirken interdisziplinär zusammen und treten in einen regelmäßigen Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um zum Erreichen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele beizutragen. Ein unabhängiger, interdisziplinär besetzter Lenkungskreis mit acht renommierten Expertinnen und Experten steuert die Plattform.

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
DLR Projektträger | Umwelt und Nachhaltigkeit
Geschäftsstelle der Wissenschaftsplattform Klimaschutz
NEU: Sachsendamm 61 | 10829 Berlin
DLR-PT.de

Die Energiewende wird angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Umweltveränderungen sowie der Krise der Energieversorgungssicherheit immer dringlicher. Erforderlich ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien va an Land. Dass dieser in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist, hat auch die Regierungskoalition erkannt: Mit zwei umfassenden Legislativpaketen, dem Oster- und Sommerpaket, beabsichtigt sie, den Ausbau von EE-Anlagen zu beschleunigen. Dies nicht wie bislang üblich durch ua Verkürzung behördlicher Fristen, den Abbau von Beteiligungsrechten und Rechtsschutz, sondern durch Anpassungen des materiellen Rechts sowie Verankerung verbindlicher Flächenziele:

1. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll als im überragenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Sicherheit dienend gesetzlich festgeschrieben werden (Änderung des WindSeeG [BT-Drs. 20/1634] und des EEG [BT-Drs. 20/ 1630]).

2. Es werden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche, insbesondere Signifikanzprüfung formuliert (Änderung des BNatSchG, BT-Drs. 20/2354).

3. 2% der Bundesfläche soll für Windenergie an Land in Form von Vorranggebieten ausgewiesen werden, um so die aktuell ausgewiesene Fläche zu verdoppeln (Windenergieflächenbedarfsgesetz iVm Änderungen des BauGB und ROG, BTDrs. 20/2355).

Die Flankierung dieses Flächenausbauziels durch die ebenfalls vorgeschlagenen Änderungen des BauGB und ROG haben das Potenzial, den starken Negativtrend, begründet in der komplexen Rechtsprechung des BVerwG zu § 35 III 3 BauGB (etwa NVwZ 2019, 491), in Bezug auf die Ausweisung von Vorranggebieten und Konzentrationszonen für Windenergie in Raumordnungsund Flächennutzungsplänen zu überwinden. Die ersten beiden Beschleunigungsmaßnahmen bezwecken, va durch Standardisierung die Rechtsanwendung und -auslegung zu vereinfachen, um dadurch den Zielkonflikt zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien (= Klimaschutz) und des Artenschutzrechts zu lösen. Ob diese Änderungen angesichts der erforderlichen Ausnahmetatbestände und der Delegation weiterer Konkretisierungen auf den Verordnungsgeber in der Praxis zu einer Vereinfachung der Auslegung und Anwendung des Habitat- und Artenschutzrechts führen, ist indes fraglich. Auch werfen sie Fragen nach ihrer Europarechtskonformität auf. Die Kommission hat zeitgleich einen REPower-EUPlan (COM[2022] 230 final) vorgelegt, der ua neue Standards für die Zulassung von EE-Anlagen („go-to“-Gebiete, COM[2022] 222 final) festlegt. Die Herausforderung des aktuellen Gesetzgebungsprozesses in Deutschland besteht somit nicht nur darin, binnenökologische Zielkonflikte angemessen und praxisfreundlich zu lösen, sondern auch mit dem parallel auf EU-Ebene laufenden Legislativprozess Schritt zu halten, um nicht bereits im Erlasszeitpunkt der Beschleunigungsmaßnahmen mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten. Bis all diese Änderungen in der Vollzugspraxis der Mitgliedstaaten gelebte Realität sind, wird eine Weile vergehen. Die vorgeschlagenen Änderungen adressieren jedoch bei weitem nicht alle Hemmnisse des Ausbaus von EE-Anlagen: Dringend erforderlich ist zusätzlich eine Beschleunigung des Um- und Ausbaus des Strom-, insbesondere Verteilernetzes, um den zukünftig erzeugten Strom der EE-Anlagen überhaupt einspeisen zu können. Zwar hat der Gesetzgeber auch hier in den letzten Jahren rechtliche Beschleunigungsmaßnahmen getroffen (bspw vorzeitiger Beginn). Verzögerungen entstehen indes oftmals durch eine personelle Unterausstattung der Zulassungsbehörden. Dieses Defizit zu beheben, könnte sich auch als wirksamste Beschleunigungsmaßnahme entpuppen.

Professorin Dr. Sabine Schlacke, Greifswald